Willkommen im Zweiten Kalten Krieg

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Artikel Foreign Policy, Übersetzung: Heinrich Böll Stiftung
Zusammenfassung
Die Entwicklungen in der Ukraine haben ein Vierteljahrhundert der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und dem Westen seit Ende des Kalten Krieges endgültig abgeschlossen. Die Zeit nach dem Kalten Krieg könnte zur Zeit zwischen den Kalten Kriegen werden.
 

Der Westen und Russland haben Neuland betreten. Die Krim hat sich de facto von Kiew losgesagt, und Russland hat interveniert, um die neue Entität wirksam abzusichern, ohne dass bislang ein Schuss dabei gefallen ist. Die ukrainische Polizei, die Sicherheitskräfte und das Militär auf der Halbinsel wurden neutralisiert, von denen viele der Autonomen Republik Krim ihre Gefolgschaft versichert haben. In Kiew spricht die neue Regierung von russischer Aggression und beschloss die Mobilmachung – während ihr gleichzeitig die Kontrolle über wichtige Städte im Osten und Süden des Landes entgleitet. Der Westen unterdessen hat als Reaktion die Vorbereitungen für den G8-Gipfel in Sotschi ausgesetzt. Der US-Präsident sprach davon, Russland werde für sein Handeln einen hohen Preis bezahlen, und Außenminister Kerry hat eine Palette von möglichen Sanktionen und anderen Maßnahmen in Aussicht gestellt.

Rückblickend mag die Zeit nach dem Kalten Krieg als die Zeit zwischen den Kalten Kriegen gelten. Die neuesten Entwicklungen bedeuten das Ende einer Zwischenzeit, in der, nach Ende des Kalten Kriegs, der Westen und Russland für ein Vierteljahrhundert als Partner zusammengearbeitet haben. Geopolitisch schrumpfte während dieser Zeit Russlands Gewicht in der Welt und sein Einfluss in Europa und Eurasien, während eine ganze Reihe neuer Staaten entstand, von denen viele zuvor Teil des russischen Imperiums gewesen waren. Die Vereinigten Staaten wurden unterdessen in Eurasien zur Vormacht, während die Europäische Union, selbst zwar weder Großmacht noch strategisch sonderlich bedeutsam, auf ihre Nachbarn im Osten eine starke wirtschaftliche Anziehungskraft ausübte. Die Russische Föderation, der Kern des vormaligen Imperiums, wurde unter den neuen Verhältnissen weitgehend außen vor gelassen, die Beziehungen zu den USA und der EU wurden zunehmend heikel und angespannt.

Fast von Beginn an war dieses Gefüge an seinem östlichen Rand brüchig, aber erst die Krise in der Ukraine hat unzweideutig zu seinem Zusammenbruch geführt. Die erfolgreiche, vom Westen unterstützte Revolution, die sich im Februar 2014 in Kiew zutrug, hat das empfindliche Gleichgewicht im wichtigsten Staat zwischen Russland und dem Westen unwiderruflich gekippt und in der Ukraine innere Unruhen ausgelöst. Vielleicht bedeutender noch: Diese Ereignisse markieren das Ende der russischen Passivität in post-sowjetischer Zeit. In einem kann man sich sicher sein, Putins Eingreifen auf der Krim sowie die Machtbefugnisse, die ihm das russische Parlament verlieh – und die es ihm erlauben, in der Ukraine militärisch im großen Stil einzugreifen –, machen Moskau erstmals seit 1989 wieder zu einem politischen Akteur in Europa.

Im Jahre 1991 stimmte Russland der Abwicklung seines historischen Imperiums zu und nahm  hin, dass die vormaligen sowjetischen Verwaltungsgrenzen zu internationalen Grenzen wurden, wodurch 25 Millionen Russen über Nacht im „nahen Ausland" lebten. Selbst wenn man die leidvollen, blutigen Tschetschenienkriege mit einrechnet, war dies die friedlichste Auflösung eines Imperiums die das 20. Jahrhundert erlebt hat. Russlands „Erdgaskriege" mit der Ukraine, die Russland, nach Ansicht der westlichen Öffentlichkeit, sang- und klanglos verlor, waren nichts als unbeholfene Versuche Russlands, von der Ukraine höhere Zahlungen für das gelieferte Gas zu bekommen. Selbst der Krieg, den Russland 2008 gegen Georgien führte, war nur eine Antwort auf Georgiens Beschuss von Südossetien, bei dem Angehörige dort stationierter russischer Friedenstruppen ums Leben kamen. Im Vergleich zu dem, was heute auf uns zukommt, verblassen all diese Vorfälle und die Folgen, die sie für den Westen haben, zur Bedeutungslosigkeit.

Die nähere Zukunft wird "interessant"

Die nähere Zukunft verspricht interessant zu werden – „interessant" im Sinne der chinesischen Verwünschung „Mögest Du in interessanten Zeiten leben". Es wird brenzlig. Die geopolitische Lage im neuen Osteuropa wird sich grundlegend verändern. Es wird einige Zeit dauern, bis sich die Ukraine neu formiert – aller Voraussicht nach ohne die Krim – und mit einer neuen politischen Struktur, die vermutlich die ethnische und kulturelle Vielfalt, die es zwischen dem Westen und dem Südosten des Landes gibt, berücksichtigt. Die gesamte ehemalige Schwarzmeerregion der Sowjetunion, die sich von Moldawien/Transnistrien bis nach Abchasien/Georgien erstreckt, wird dann erheblich anders aussehen als heute.

Georgien, in dem man einst einen zu großen Stachel im Rücken des Kreml sah, wird auf der Überholspur in den Aktionsplan (Membership Action Plan) zur NATO-Mitgliedschaft gelotst werden, während Moldawien instabil werden könnte, da es die herrschende EU-freundliche Regierung mit einer pro-russischen Opposition zu tun bekommt. Was Transnistrien betrifft, wird sich dieses Land zu dem russischsprachigen Südosten der Ukraine hin orientieren. Weiter im Norden werden, da darf man sich sehr sicher sein, die USA auf fest stationierte, wenn auch symbolische Truppenkontingente in Polen und dem Baltikum drängen, wie auch auf die NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden.

Russlands internationale Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO werden derweil wieder ihren von früher gewohnten feindseligen Charakter annehmen. Die militärische Pattsituation in Europa wird nicht den selben gewaltigen Umfang haben, wie während des Kalten Kriegs, aber genauer als in den vergangenen Jahren wird man darüber im Bilde sein, wer Freund ist und wer Feind. Will man in Europa die NATO-Raketenabwehr in Polen, Rumänien und auf See ausbauen, muss man beispielsweise nicht länger den Iran als Vorwand anführen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnte dann wieder aus der Abstellkammer geholt werden, wo sie seit Ende des Kalten Kriegs verstaubt, und zur ersten Adresse für einen Sicherheitsdialog zwischen Russland und dem Westen werden. In diese Richtung weist bereits die kürzlich zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin getroffene Vereinbarung, die OSZE als Ort für eine Kontaktgruppe zur Krim zu nutzen.

Russlands Beziehungen zu den USA werden sich stark abkühlen. Allerdings wird es auch nicht zu einer gleichermaßen verbissenen Auseinandersetzung kommen, wie während des Kalten Kriegs. Anzunehmen ist aber, dass die beiden Mächte mehr und mehr auseinanderdriften werden. Zusammenarbeit könnte es noch in Fällen geben, in denen die beiden Staaten eindeutig gleiche Interessen verfolgen, ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Syrien oder dem Iran wird jedoch sehr schwierig sein. Handel und Investitionen werden aufgrund von US-Sanktionen zurückgehen, und der russische Aktienmarkt, der sich weitgehend in ausländischer Hand befindet, wird zusammenbrechen. Der Handel zwischen Russland und der EU mit einem Volumen von fast 500 Milliarden US-Dollar wird hingegen kaum leiden,  denn beide Seiten sind allzu sehr aufeinander angewiesen.

In dem Maße, in dem sich Russlands Beziehungen zum Westen verschlechtern, wird es sich enger mit China verbünden müssen. Da Gazprom auf dem europäischen Markt zunehmend Probleme bekommen wird, könnte das russische Erdgasunternehmen sich dazu gezwungen sehen, Gas nach China zu verkaufen. Die deutlich niedrigeren Preise, die Peking zu zahlen gewillt ist, könnten durch das Entstehen eines alternativen Absatzmarkts ausgeglichen werden. Da Russland mit einiger Wahrscheinlichkeit aus den G8 ausgeschlossen wird, muss man verstärkt auf andere Foren setzen, beispielsweise bilaterale Gipfeltreffen mit China, Zusammenkünfte mit den anderen BRICS-Staaten oder mit den Mitgliedern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. In all diesen Foren wird allerdings eher Peking als Moskau die erste Geige spielen. Die Folge wird sein, dass Moskau seine singuläre Position einbüßt, in sämtlichen multilateralen Organisationen, den westlichen wie den nicht-westlichen, vertreten zu sein.

Das sind alles keine schönen Aussichten. Dennoch werden glücklicherweise einige der schlimmsten Entwicklungen des Kalten Kriegs wohl keine Wiederauferstehung erleben. Ein vom Staat gesponserter russischer Patriotismus ist, selbst wenn ihm eine Dosis Anti-Amerikanismus beigemischt wird, nicht dasselbe wie eine neue Ideologie. Der die Wirtschaft kontrollierende Staatskapitalismus wird eher seinem fernen zaristischen Ahnen ähneln, als seinem unmittelbaren kommunistischen Vorgänger. Ein zunehmend autoritäres Regime wird die politischen Freiheiten weiter einschränken, die persönlichen Freiheiten jedoch werden erhalten bleiben. Russland wird sich der Welt gegenüber weiter offen zeigen, und wohlhabende Russen werden weiter die Welt bereisen. Die Superreichen jedoch, werden ihr Vermögen entweder in Russland anlegen – oder dem Land den Rücken kehren müssen. Geht es um historische Parallelen, dann ähnelt die Situation in Russland heute eher der von 1850 unter Zar Nikolaus I. als der von 1950 unter Josef Stalin.

Geopolitischer Konkurrenzkampf

Der geopolitische Konkurrenzkampf zwischen den USA und Russland wird sich nicht auf die Ukraine beschränken, jedoch sieht es auch nicht danach aus, als bahne sich eine Reihe von Stellvertreterkriegen an. Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland zu Syrien, dem Iran oder Afghanistan wird jedenfalls Schaden nehmen. Die USA könnten, wie im Falle des Irans, versuchen, gegen Russland Wirtschaftssanktionen zu verhängen, um so die Elite Russlands zu spalten und das einfache Volk gegen die Regierung aufzubringen. Eine erneute starre militärische Konfrontation wird es zwar kaum geben, jedoch wird das Prinzip der atomaren Abschreckung bekräftigt werden, und es wird zu einem Wettrüsten in anderen Bereichen kommen, vom Cyberspace bis zur Fähigkeit zum globalen konventionellen Erstschlag.

Wir stehen am Beginn einer neuen Zeit, einer Zeit, die in einigen Aspekten an den Kalten Krieg zwischen den 1940er und 1980er Jahren erinnert. Wie im Falle der beiden Weltkriege haben Probleme, die von einer mangelhaften Friedenslösung herrühren, und davon, dass einer der beiden ehemaligen Gegenspieler nur unvollständig in das neue Gefüge eingebunden wurde, zu neuen Spannungen geführt. Ein wirklicher Krieg wird aber auch dieses Mal sicher abgewendet werden. Der neue Konflikt wird wohl auch kaum so verbissen geführt werden, wir der erste Kalte Krieg. Zudem kann es gut sein, dass er bei weitem nicht so lange andauert. Entscheidend aber ist: Es wird nicht der Konflikt sein, der unsere Zeit entscheidend prägt.

Dennoch, die Auseinandersetzung ist da. Ein Konkurrenzkampf zwischen zwei ungleichen Gegnern birgt die zusätzliche Gefahr, dass man die Gegenseite unterschätzt, beziehungsweise, dass man überreagiert. Die Welt vor den anstehenden unsicheren Zeiten zu wappnen, wird eine wesentlich größere Herausforderung sein, als die meisten noch vor nur zwei Wochen geglaubt haben.

Die deutsche Version des Artikels wurde ursprünglich auf der homepage der Heinrich Böll Stiftung veröffentlicht.

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Source: http://carnegieeurope.eu/2014/03/13/willkommen-im-zweiten-kalten-krieg/h51n

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