Mehr europäische Außenpolitik

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Reinhard Brandl/ Agniezska Brugger/Viola von Cramon/ Bijan Djir-Sarai/ Roderich Kiesewetter/ Lars Klingbeil/ Stefan Liebich¹

Bei allen inhaltlichen und politischen Unterschieden halten wir es für notwendig, bestimmte parteiübergreifende Gemeinsamkeiten herauszustellen, die für eine Orientierung deutscher Außenpolitik über die gegenwärtige Legislaturperiode essentiell sind. Diese Eckpunkte sollten Beachtung finden, gleich welche Parteien auch immer die nächste Bundesregierung stellen werden. Dazu gilt es, die deutsche Außenpolitik in der Öffentlichkeit wesentlich aktiver zu diskutieren und Interesse dafür zu wecken.

Europa hat sich in den vergangenen vier Jahren viel, ja zu viel, mit sich selbst beschäftigen müssen. Diese notwendige Krisenbewältigung darf den Blick aber nicht dafür verstellen, dass die Europäische Union in dem internationalen, teilweise sehr schwierigen Umfeld als aktiver Akteur gebraucht wird. Wenn die EU nicht bereit ist, die internationale Ordnung mitzugestalten, überlässt sie anderen die Gestaltung der Welt. Deutsche Politik hat ein Interesse daran und sollte sich dazu verpflichtet fühlen, eine aktivere gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu unterstützen, auch wenn deutsche Interessen nicht immer selbstverständlich deckungsgleich mit denen europäischer Partner sein müssen. Auch weiterhin gilt, dass der Handlungsrahmen der Europäischen Union den Einfluss Deutschlands in der internationalen Politik weit über die ausschließlich nationalen Möglichkeiten hinaus erhöht.

Die folgenden fünf Punkte sollten dabei im Mittelpunkt stehen.

• Die Europäische Union verfügt über einen einzigartigen Mix von unterschiedlichen Instrumenten zum Krisenmanagement in der Nachbarschaft Europas. Leider hat es in der Vergangenheit häufig am politischen Willen in den europäischen Hauptstädten gefehlt, diese rechtzeitig und dauerhaft einzusetzen. Europa kann und muss jedoch Friedensmacht sein; die Friedensmachtkompetenzen Europas gilt es auszubauen und zu stärken. Das beinhaltet eine Stärkung der Fähigkeiten und Instrumente zu Krisenprävention, Krisenmanagement und Krisennachsorge, die Entwicklung gemeinsamer Analysefähigkeiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene, den Einsatz für weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle wie aktive Beiträge zur Stärkung und Unterstützung der Vereinten Nationen sowie der OSZE. Parallel sollte die parlamentarische Begleitung sicherheitspolitischer Entscheidungen in den Hauptstädten und in Brüssel weiter gestärkt werden.
   
• Die Europäische Union tritt richtigerweise für einen effektiven Multilateralismus ein. Deutschland kann hierzu wirksame Beiträge leisten, indem es sich zusammen mit seinen europäischen Partnern für die Einführung und Weiterentwicklung verbindlicher Regeln engagiert, vor allem in den bislang weitgehend ungeregelten globalen Räumen – dem Cyberspace, dem Weltraum und den Ozeanen. Dies wird sowohl die Zusammenarbeit als auch gelegentlich die kritische Auseinander-setzung mit Partnern wie den USA, aufstrebenden Mächten wie Brasilien, Russ-land, Indien, China und anderen einschließen. Multilaterales Handeln muss heute aber auch die Interessen nicht-staatlicher Akteure berücksichtigen. Darüber hinaus sollte sich Deutschland für Länder mit einer vergleichbaren sicherheitspolitischen Kultur der Zurückhaltung als Partner anbieten und mit denjenigen EU-Mitgliedern das Konzept einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik weiter entwi-ckeln, die zu einer vertieften Zusammenarbeit bereit sind.
   
• Deutschland hat ein Interesse daran, dass die Europäische Union energiepolitisch zu einem Raum der Ressourcenschonung und der Solidarität wird. Eine nachhaltige und damit letztlich auch friedensstiftende Energiepolitik setzt vor allem auf eine möglichst geringe Nutzung fossiler Ressourcen. Das bedeutet bei uns starke Energieeinsparung, den Ausbau regenerativer Energien und Verzicht auf die Nutzung der Kernenergie. All dies ist nur in der Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen der EU zu erreichen. Diversifizierung und die Vermeidung von Abhängigkeiten sind aber auch beim mittelfristigen Einsatz von fossilen Energieträgern zu beachten. Wir beobachten mit Sorge, dass die Gewinne aus Öl- und Gasexporten zur politischen Stagnation in Staaten mit autoritären und repressiven Regimen beitragen und oft zu Lasten der Menschenrechte gehen. Dies widerspricht den Interessen einer verantwortungsvollen deutschen Außenpolitik. Solidarische Energiepolitik setzt auf einen integrierten Energie-Binnenmarkt und die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür, dass alle EU-Partner gleichermaßen gesicherten Zugang zu den Energieträgern haben.
   
• Deutschland sollte sich innerhalb der EU dafür einsetzen, dass diese dauerhaft ein offenes Europa bleibt. Das heißt insbesondere liberalere Visaregelungen oder, wo immer das möglich ist, die Abschaffung der Visumspflicht gegenüber Partnerländern; einfacheren Zugang für Studierende und junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erleichterungen temporärer und zirkulärer Migration und des Austauschs junger Menschen vor allem zum Zwecke der Ausbildung. Diese Maßnahmen dienen beiden Seiten: Sie helfen, die Herkunftsländer zu stabilisieren bzw. zu transformieren sowie den Ländern der EU, ihre eigenen demographischen Herausforderungen zu meistern. Die EU-Mobilitätspartnerschaften stellen hier ein neues und wichtiges Element dar. Sie verbinden migrations- und entwicklungspolitische Ziele miteinander und ermöglichen einen fairen Interessenausgleich mit den Partnerländern.
   
• Deutschland muss innerhalb der Europäischen Union dafür eintreten, dass diese sich als ein Europa der guten Nachbarschaft präsentiert. Gerade weil in den kommenden Jahren eine weitere Erweiterungsrunde nicht zu erwarten ist, ist die stabilisierende und gestaltende Rolle der Europäischen Union für Nordafrika, Osteuropa, den Kaukasus und den westliche Balkan von besonderer Bedeutung; gemeinsame Initiativen und konkrete Aktivitäten im Hohen Norden, im Mittelmeerraum und am Schwarzen Meer sollten stärkere Unterstützung bekommen, um deutlich zu machen, dass Europa über die EU hinaus sich als Projekt des Friedens, der Menschenrechte, der Zusammenarbeit, der Offenheit und der Prosperität versteht.

Die Fortentwicklung Europas als weltpolitischer Akteur wird perspektivisch dann auch die Forderung nach einem permanenten Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat, der einzelstaatliche Sitzen für mehrere EU-Staaten ablösen würde, nicht mehr ganz so unrealistisch erscheinen lassen wie heute.

1 Die Verfasserinnen und Verfasser sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Der Beitrag entstand im Rahmen eines Gesprächskreises der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Seit mehr als 50 Jahren berät die SWP den Bundestag und die Bundesregierung ebenso wie die Wirtschaft und eine interessierte Fachöffentlichkeit in außenpolitischen Fragen.

Dieser Artikel wurde ursprünglich in Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht.