Auch Russland braucht das Völkerrecht

Source: Neue Zürcher Zeitung

Worum es in der Krim-Krise geht, ist das Recht kleinerer, schwächerer Staaten auf Souveränität. Die internationale Gemeinschaft sieht sich vor eine Grundsatzfrage gestellt: Gilt im Verkehr der Staaten das Recht des Stärkeren, oder müssen auch machtvolle Staaten eine internationale Rechtsordnung anerkennen? Dürfen Staaten in andere Staaten nach Lust und Laune Truppen entsenden und Gebiete anderer Staaten annektieren, oder werden ihnen Grenzen gesetzt?

Die Weltgemeinschaft steht am Scheideweg. Wird die Annexion der Krim hingenommen, dann leben wir in einer anderen Ordnung: nicht mehr im multilateralen, sondern im multipolaren System. Im multipolaren System setzen die militärisch mächtigen Staaten die Bedingungen. Je schwächer ein Land ist, umso geringer seine Souveränität. Im multilateralen System hingegen werden der Macht der starken Staaten Schranken gesetzt. Territoriale Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen gelten für schwächere Staaten ebenso wie für stärkere Staaten, zumindest im Grundsatz.