Source: Zeit Online
Vor zwei Jahren markierte der Nato-Gipfel in Wales das Ende der Partnerschaft zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis. Nun leitet der Nato-Gipfel in Warschau, der diesen Freitag begonnen hat, etwas ein, das viele nicht mehr für möglich gehalten hätten: eine militärische Konfrontation in Europa. Der neue Konflikt zwischen Russland und dem Westen, zunächst ein Ergebnis der Ukraine-Krise, nimmt mittlerweile dauerhafte Züge an. Anstatt diesen Umstand zu beklagen (der zweifelsohne beklagenswert ist) oder der Gegenseite die Schuld zuzuschieben (was zweifelsohne weiterhin stattfinden wird), geht es jetzt vielmehr darum sicherzustellen, dass die neuerliche Konfrontation sich nicht zu einem Großkonflikt auswächst.
Das bedeutet: die Pattsituation verfestigen, einen vernünftigen Umgang mit der misslichen Lage finden und Kommunikationskanäle für ernsthaften Austausch offenhalten.
Um einen solchen Austausch ergiebiger zu machen, muss jede Partei zunächst die Standpunkte der anderen verstehen.
Die Russen müssen Folgendes zur Kenntnis nehmen: Moskaus Reaktion auf den Euromaidan – erst auf der Krim, dann in der Südostukraine – war eine Kampfansage an das globale System, dessen Vorsteher und Garant die Vereinigten Staaten sind, und sie war ein schwerer Schlag für das Konzept der europäischen Friedensordnung, die zu einem Glaubensgrundsatz deutscher und anderer europäischer Politiker geworden ist.
Diese Herausforderung ist von grundlegender Bedeutung, und die folgende Konfrontation kann nicht verhindert werden. Beide Seiten werden lange im Wettstreit liegen müssen, ehe es ein eindeutiges Resultat gibt.
Der Westen muss Folgendes zur Kenntnis nehmen: Die Konfrontation mit Russland rührt nicht lediglich daher, dass Russland autoritär, nationalistisch und selbstbewusst geworden ist. Wie die europäische Geschichte zeigt, führt ein Versäumnis, nach einem Großkonflikt (was der Kalte Krieg war) eine internationale Ordnung zu schaffen, die für die unterlegene Partei akzeptabel ist (die Sowjetunion hat den Kalten Krieg nicht überlebt), zu einer neuen Runde des Wettstreits. Die berühmte Wendung von US-Präsident George H. W. Bush von einem "geeinten und freien Europa" galt für alle Länder westlich der russischen Grenze. Russland sollte Partner sein, aber nicht Teil der Abmachung.
Die Erweiterung der Nato, beworben als Symbol der Konsolidierung von demokratischem Frieden und Entwicklung in Europa, erschien somit in den Augen der russischen Eliten als ein Mittel zur Konsolidierung westlicher strategischer Positionen gegenüber einem an den Rand gedrängten Russland.
Zur Kenntnis nehmen statt anerkennen
Diese gegenseitige "Zurkenntnisnahme" ist nicht gleichbedeutend mit einer Anerkennung des jeweils anderen Narrativs. Es gibt nahezu keine Gemeinsamkeiten zwischen diesen beiden Sichtweisen auf die jüngste Vergangenheit.
Wichtiger jedoch sind Gegenwart und Zukunft. Im Hinblick auf die Gegenwart ist die dringlichste Aufgabe, Vorfälle zwischen Flugzeugen und Kriegsschiffen der Nato und Russlands zu vermeiden. Zusammenstöße und der Verlust von Menschenleben würden die Konfrontation auf eine erheblich gefährlichere Stufe heben. Bei einem Besuch in Finnland hat Russlands Präsident Wladimir Putin jüngst auf das Problem hingewiesen und Maßnahmen zur Lösung angemahnt. Dem muss unbedingt nachgegangen werden, und zwar augenblicklich.
Was die Zukunft betrifft: Da eine neue militärische Gegenüberstellung an Russlands Westgrenze bereits Tatsache ist, sollte die Aufgabe sein, die Menge an Streitkräften gering zu halten. Die vor Warschau angekündigten Verstärkungen – 4.000 Bündnissoldaten, die auf Rotationsbasis in Polen und den baltischen Staaten stationiert werden sollen – würden den russischen Generalstab nicht in große Aufregung versetzen. Die russische Gegenmaßnahme, zwei Divisionen in den westlichen Militärbezirk zu verlegen, ist völlig vorhersehbar. Idealerweise sollten es beide Seiten dabei belassen. Andernfalls wird ein absolut unsinniger und unkluger Kreislauf der Remilitarisierung von Europas Divisionen folgen.
Raketenabwehr ist ein weiteres Feld, wo die Logik von Aktion und Reaktion zu einem Wettrüsten führen kann. Die rumänische Stellung ist in ihrer augenblicklichen Form kein großes Problem, wie die Russen anerkennen. Sollte sie jedoch für einen anderen Raketentyp umgerüstet werden, was technisch möglich wäre, könnte sie zum Problem werden. Nur mit vertrauensbildenden Maßnahmen können Russlands Befürchtungen zerstreut und damit eine Reaktion Moskaus verhindert werden. Die polnische Stellung, die erst 2018 in Betrieb gehen wird, führt zu einer ähnlichen Zwickmühle: Entweder überzeugt man die Russen, dass sie keinen Grund haben, überzureagieren – oder sieht der Wahrscheinlichkeit ins Auge, dass sie es tun.
Kaliningrad, Russlands Enklave innerhalb des Nato-Gebiets, wird bereits in einen Vorposten verwandelt, von dem aus russische Gegenangriffe bis tief ins Gebiet der Allianz reichen könnten.
Um die wiederbelebte Rivalität unter Kontrolle zu halten, ist ständiger Austausch auf allen geeigneten Ebenen ein Muss. Bislang wurden die Kontakte zwischen der Nato und Russland bei jeder Krise in Europa abgebrochen: 1999 wegen Kosovo/Serbien, 2008 wegen Südossetien/Georgien, 2014 wegen der Krim/Ukraine. Beide Seiten betrachteten den Kontakt zur jeweils anderen als ein Privileg, das nach Belieben entzogen werden konnte.
Bilaterales Konfliktmanagement
Nach dem Ende der Partnerschaft sollte so etwas nicht länger geduldet werden. Im Gegenteil muss der Nato-Russland-Rat umgestaltet werden zu einem Werkzeug des Konfliktmanagements; er muss darauf vorbereitet sein, Überstunden zu machen, wann immer eine neue Krise in den Beziehungen auftritt. Was die fortlaufende Donbass-Krise angeht, muss sie unter viel strengere Kontrolle gebracht werden als derzeit.
Während der Ukraine-Krise gaben hohe Militärführer und Sprecher beider Seiten gerne öffentliche Stellungnahmen über das Fehlverhalten der anderen Seite ab. Sie richteten sich an ein nationales und internationales Publikum, aber nie an ihre Gegenüber jenseits der neuen europäischen Trennlinie. Die Direktleitung zwischen Kreml und Weißem Haus ist aber nicht genug, selbst wenn man die Verbindung zwischen amerikanischem und russischem Außenminister dazurechnet. Der Nato-Oberbefehlshaber muss in der Lage sein, sich mit dem Kommandeur von Russlands westlichem Militärbezirk ins Vernehmen zu setzen, und der russische Generalstabschef braucht eine Direktverbindung zum Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs der USA.
Mit dem Status quo leben
Nachdem der Schock über den plötzlichen Bruch abgeklungen ist, müssen sich Russland und die Nato mit den neuen Gegebenheiten abfinden, die einige Jahre andauern dürften. Ihr Konflikt ist keineswegs trivial, aber einen europäischen Krieg ist er zweifellos nicht wert. Den zu verhindern, sollten gemeinsame Vorsichtsmaßnahmen sicherstellen.
Vermutlich ist es noch zu früh für Gespräche zwischen russischen und westlichen Amtsträgern über eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa: Die aktuelle Runde des Wettstreits beginnt gerade erst. Allerdings müssen sie in ständigem Kontakt miteinander bleiben, um sicherzustellen, dass das, was von der bestehenden Architektur noch übrig ist, nicht über ihren Köpfen – und denen ihrer Bürger – zusammenstürzt.
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Zeit Online veröffentlicht.